Facebook und der Datenschutz

Facebook DatenschutzWann haben Sie denn das letzte Mal ein Foto auf Facebook hochgeladen? Oder einen Beitrag ihres Freundes auf Google+ kommentiert? Beides haben Sie wahrscheinlich getan, ohne vorher darüber nachzudenken, dass beide Anbieter ihre Daten nicht nur auf ihren Servern speichern, sondern sich auch vorbehalten, Ihre Daten zu jeglichen Zwecken weiterverwenden zu dürfen.

Doch inwieweit ist diese Regelung der sozialen Netzwerke nach deutschem Recht eigentlich einwandfrei? Generell kann man sagen, dass jeder Mensch ein allgemeines Persönlichkeitsrecht besitzt. Dieses umfasst auch die besonderen Persönlichkeitsrechte, wie zum Beispiel das Recht am eigenen Bild (vgl. hierzu §22 des Kunsturheberrechts). Demnach wäre es für die sozialen Netzwerke, wie Facebook und Google+, rechtlich nicht erlaubt, über alle Fotos ihrer Nutzer frei zu verfügen. Denn grundsätzlich kann der Abgebildete auf einem Bild darüber entscheiden, was mit seinem Foto passiert. Dennoch willigt jeder User mit der Anmeldung mit einem einzigen Mausklick ein, dass die Anbieter die Fotos zu jedem Zweck verwenden können. Daher ist unklar, inwieweit die Rechte für das Bild an Facebook oder Google übertragen werden. Darüber sollte sich jeder Nutzer im Klaren sein, und nicht wahllos Bilder hochladen.

Doch nicht nur die Fotos werden von Facebook und Co. genutzt, sondern auch sämtliche anderen Daten gespeichert, um ein umfassendes Nutzerprofil zu erhalten. Google verbindet diese sogar mit anderen Google Diensten.

Dürfen sie dieses in Deutschland überhaupt?

Nein, eigentlich nicht. Denn nach dem deutschen Datenschutzrecht hat jede Person ein Recht auf eine geschützte Privatsphäre, sowie ein Recht zur informationellen Selbstbestimmung. Das heißt, jeder der Nutzer hat ein Recht darauf, selber zu bestimmen, was mit seinen persönlichen Daten passiert. Außerdem fehlt an dieser Stelle auch die Transparenz der datenverarbeitenden Stellen, die einer weitgehenden Aufklärungspflicht unterliegen: Die Nutzer der sozialen Netzwerke wissen oftmals nicht, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Datenschutzbestimmungen der Netzwerke ändern sich alle paar Tage und die User werden nicht darauf hingewiesen. Zwar muss man als Nutzer bei der Anmeldung auf den Plattformen in bestimmte AGBs bzw. Data Use Policys einwilligen, wird danach jedoch nicht auf etwaige Änderungen hingewiesen. Ein Einverständnis wird nicht erneut nachgeftragt.

Des Weiteren nutzen die sozialen Netzwerke die Daten ihrer User ebenfalls dafür, die angezeigte Werbung individuell zu gestalten bzw. zuzuschneiden, um so die Handlungen der Nutzer vorhersehbarer zu machen. Dieses dürfen sie auch nicht. Denn laut den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes dürfen personenbezogene Daten nur dann erhoben und verarbeitet werden, wenn ein konkreter gesetzlicher Zweck vorliegt. Das heißt, dass Facebook und Google nicht beliebig ihre Datenbanken anlegen dürfen, um hieraus auf bestimmte Interessen und Vorlieben ihrer Nutzer zu schließen und somit die Werbung zu individualisieren. Des Weiteren muss laut der EU-Datenschutzrichtlinie Werbung im Internet grundsätzlich immer gekennzeichnet werden. Wenn dieses nicht nur für den E-Mail Versand (Spamming) gilt, dann verstößt zumindest Facebook ebenfalls dagegen: Sie zeigen teilweise Werbung in der Timeline ihrer User, ohne dass sie die Reklame als diese markieren.

Sie merken schon, dass die sozialen Netzwerke im Bereich des Persönlichkeits- und Datenschutzrechts gerne mal ein wenig andere Wege einschlagen, als sie in Deutschland vorgesehen sind. Man sollte deswegen ein wenig sensibilisiert sein, als Privatperson nicht unbedingt jedes Urlaubsfoto hochzuladen oder jede Gefühlslage zu posten – man kann nie genau wissen, wo es weiterverwendet wird – ohne sein Einverständnis.

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